Inhalt Pflegeversicherung = Versicherung im Pflegefall ...........................3 Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ......................................................3 Eigenvorsorge ist ein Element der Pflegeversicherung ................4 Prävention und Rehabilitation vor und bei der Pflege ...................5 Pflegebedürftigkeit – Kriterien, Begutachtung und Feststellung .....6 Maßstäbe für Pflegebedürftigkeit .....................................................6 Das Begutachtungsverfahren ...........................................................8 Der Antrag auf Pflegeleistungen ......................................................8 Die Begutachtung ..............................................................................8 Beurteilung der Pflegebedürftigkeit .................................................9 Pflegebedürftigkeit bei Kindern ......................................................10 Das Gutachten als Entscheidungsgrundlage ................................11 Pflegeberatung .................................................................................12 Beginn der Leistungen ....................................................................13 2-jährige Vorversicherungszeit .......................................................14 Leistungen bei häuslicher Pflege ...................................................14 Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 .................................................15 Pflegesachleistung bei Pflegegrad 2 bis 5 .....................................16 Pflegegeld bei Pflegegrad 2 bis 5 ...................................................18 Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld ..................20 Leistungen bei ambulanter Wohngruppenbetreuung ..................21 Die Verhinderungspflege (Ersatzpflege) ........................................23 Die Kurzzeitpflege ............................................................................26 Übergangspflege im Krankenhaus .................................................26 Tages- und Nachtpflege ..................................................................28 Angebote zur Unterstützung im Alltag ..........................................29 Der Entlastungsbetrag .....................................................................31 Pflegehilfsmittel / Wohnumfeldverbesserung ...............................32 Digitale Pflegeanwendungen ..........................................................34 Leistungen bei vollstationärer Pflege ............................................35 Finanzielle Begrenzung des Eigenanteils ......................................37 Außerklinische Intensivpflege ........................................................39 Qualität und Transparenz sind uns wichtig ...................................40 Pflege in besonderen vollstationären Einrichtungen für behinderte Menschen ................................................................40 Unterstützung für Pflegepersonen ................................................41 Pflegekurse .......................................................................................42 Pflegezeit ..........................................................................................43 So hilft die BKK ................................................................................45 Familienpflegezeit ...........................................................................46 Finanzierung der Pflegeversicherung ............................................47 Herausgeber: Wende Verlag Moderne Medien, 50226 Frechen www.wende-verlag.de, info@wende-verlag.de © Wende Verlag Moderne Medien, Stand: Dezember 2022 Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personen- bezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Broschüre die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Best.-Nr. 9102 (12.22) – Wende Verlag, Frechen

4 Eigenvorsorge ist ein Element der Pflegeversicherung Seit Einführung der Pflegeversicherung gilt unverändert, dass ihre Leistungen keine Vollversorgung bieten. Sie befreien den Pflegebedürftigen weder von jeglicher finanzieller Eigenverantwortung, noch wird dadurch die Hilfe innerhalb der Familie überflüssig. Da insbesondere die stationäre Pflege kostenintensiv ist, wird seit dem 1.1.2022 die Eigenbelastung bei längerer Versorgung in einem stationären Pflegeheim schrittweise reduziert. Wichtig: Es ist durchaus sinnvoll, ergänzend zur BKK- Pflegeversicherung eine private Pflege-Zusatzversicherung abzuschließen. Dieses Zweier-Modell fördert der Staat auch mit einem kleinen Zuschuss. Wer für eine Pflege- Zusatzversicherung mindestens 10 E monatlich als Prämie aufbringt, wird mit einer Pflegevorsorgezulage in Höhe von 5 E monatlich unterstützt. Voraussetzung ist, dass der Ver- sicherungsvertrag die gesetzlich bestimmten Förderbedin- gungen erfüllt. Unser Angebot: Die BKK-Pflegekasse bietet ihren Versi- cherten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen einen speziellen Beratungstermin rund um die Pflege und zur konkreten Pflegesituation an. Dieses Angebot richtet sich vor allem an Erstantrag- steller, gilt aber auch für jeden weiteren Antrag auf spezielle Leistungen. Hauptzweck unseres Angebots ist, den Leistungsbedarf bestmöglich festzustellen. Wer es wünscht, erhält diese individuelle Einzelberatung auch zu Hause. Hieran können selbstverständlich auch Ihre Angehörigen oder andere Ihnen nahestehende Personen teilnehmen. Hinweis: Wünschen Sie eine individuelle Beratung, sprechen Sie uns gerne an, telefonisch oder persönlich, um mit uns einen Beratungstermin zu vereinbaren. Ergänzt haben wir unser Beratungsangebot auch um eine digitale Beratung, wobei selbstverständlich die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird. Wünschen Sie eine solche Beratung, sprechen Sie uns bitte darauf an.

6 Pflegebedürftigkeit – Kriterien, Begutachtung und Feststellung „Pflegebedürftigkeit“ wird in der Pflegeversicherung einheitlich ausgelegt. Unter welchen Voraussetzungen bei erkrankten Menschen dies anzunehmen ist, garantie- ren gesetzliche Kriterien sowie ein bundesweit abge- stimmtes Begutachtungsverfahren. Das sorgt für eine gerechte Leistungsbewilligung und Verteilung der Mittel der Pflegeversicherung. Maßstäbe für Pflegebedürftigkeit Voraussetzung für Pflegebedürftigkeit ist, dass gesund- heitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständig- keit oder der Fähigkeiten vorliegen und der erkrankte Mensch deshalb der Hilfe durch andere Personen bedarf. Aufgrund welcher Krankheit der Hilfebedarf besteht, ist dabei unerheblich. Einschränkungen aufgrund körperlicher Erkrankungen werden genauso berücksichtigt wie Beein- trächtigungen aufgrund geistiger oder psychischer Erkrankungen. Wer etwa wegen einer demenziellen Erkrankung (z. B. Alzheimer) seine Selbstständigkeit ein- gebüßt hat und deshalb im Alltag der Betreuung, Beauf- sichtigung und Anleitung bedarf, kann ebenso als pflege- bedürftig eingestuft werden wie derjenige, der seine körperliche Beweglichkeit aufgrund einer körperlichen Erkrankung (beispielsweise Rheuma, Arthrose, Verlust der Sehfähigkeit) oder wegen eines Unfalls verloren hat. In folgenden sechs gesetzlich bestimmten Bereichen ist festzustellen, inwieweit die Selbstständigkeit oder Fähig- keiten, trotz Beeinträchtigung noch erhalten geblieben sind. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Wohnumfeld.  Mobilität,  geistige und kommunikative Fähigkeiten,  Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,  Selbstversorgung,  Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krank- heits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie  Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte.

8 Das Begutachtungsverfahren Die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit ist Sache des Medizinischen Dienstes oder anderer von der Pflegekasse beauftragter Gutachter. Dabei sorgen bundeseinheitlich gültige Richtlinien für ein einheitliches Begutachtungs- verfahren. Wird nicht mindestens der Pflegegrad 1 erreicht, liegt Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegever- sicherung nicht vor. Der dann benötigte Hilfebedarf fällt in die Eigenverantwortung eines Pflegeversicherten. Eventuell kann aber ein Anspruch auf die Leistungen der Sozialhilfe oder anderer Leistungsträger bestehen. Der Antrag auf Pflegeleistungen Wer erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bean- tragt, sollte hierfür den besonderen Vordruck benutzen, den wir Ihnen gern auf Anfrage zuschicken. Mit dem Vordruck werden einige Daten abgefragt, die wir aus organisatorischen Gründen für eine rasche Bearbeitung des Leistungsantrags benötigen. Ein ärztliches Attest zur Pflegebedürftigkeit ist nicht erforderlich. Nach dem Ein- gang des Antrags bei uns bieten wir Ihnen eine individu- elle Beratung an (s. Seite 4). Wir freuen uns, wenn Sie unser Angebot nutzen, und beantworten Ihre Fragen gerne im persönlichen Gespräch. Die Begutachtung Werden Leistungen der Pflegeversicherung erstmals beantragt, wird die Schwere der gesundheitlichen Beein- trächtigungen der Selbstständigkeit und Fähigkeiten im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens festgestellt. Wir holen hierzu im Regelfall ein Gutachten des Medizinischen Dienstes ein. Damit sich der Gutachter (ein Arzt oder eine Pflegefachkraft) ein genaues Bild vom individuellen Hilfebedarf des Pflegebedürftigen machen kann, muss dieser sich auch einen persönlichen Eindruck von seinem sozialen Umfeld verschaffen, z. B. über seine Wohn- und Pflegesituation. Daher ist ein Hausbesuch des Gutachters erforderlich, der natürlich vorher angekündigt wird.

10 Beurteilung des Pflegegrads Pflegegrad Gesamtpunkte (nach Addition der Einzelwerte und deren Gewichtung) 1 2 3 4 5 ab 12,5 bis unter 27 ab 27 bis unter 47,5 ab 47,5 bis unter 70 ab 70 bis unter 90 ab 90 bis 100 Bei einer Gesamtpunktzahl von unter 12,5 Punkten liegt somit keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegever- sicherung vor. Dieses Verfahren erscheint auf den ersten Blick recht kompliziert. Aber gerade die umfangreichen Einzelfest- stellungen garantieren in der Regel die Qualität der Gutachten und führen zu einer gerechten Zuordnung zum tatsächlich zutreffenden Pflegegrad. Wichtig: Sind bei einem Pflegebedürftigen beide Arme und Beine gebrauchsunfähig, gilt stets der Pflegegrad 5, und zwar auch dann, wen n die Gesamtpunktzahl den Schwellenwert von 90 Punkten nicht erreicht. Pflegebedürftigkeit bei Kindern Die Grundprinzipien zur Feststellung des Pflegegrades bei Erwachsenen gelten auch für Kinder. Allerdings gibt es hier einige Besonderheiten. So ist der benötigte Hilfe- bedarf des pflegebedürftigen Kindes mit dem Hilfebedarf eines gesunden Kindes, welches genauso alt ist, zu vergleichen. Nur der Mehrbedarf zählt als gesundheitliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten. Auch ist die Punktesystematik für Kinder bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres anders. Abweichungen gelten auch für Kinder bis zum 18. Lebens- monat, da sie naturbedingt eine Rund-Um-Versorgung benötigen. Deshalb werden bei ihnen nur die Bereiche 3 „Verhalten und psychische Problemlagen“ sowie 5 „Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und

12 Die BKK-Pflegekasse folgt bei ihrer Entscheidung zur Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad in der Regel den Empfehlungen des Gutachters. Jeder BKK-Versicherte, der einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt hat, erhält von uns einen schriftlichen Bescheid mit konkreten Angaben zu seinen Leistungsansprüchen. Auch das Gutachten fügen wir dem Bescheid bei – es sei denn, der Versicherte hat dem bei der Begutachtung widersprochen. Das Gutachten senden wir auf Antrag aber auch gern zu einem späteren Zeitpunkt noch zu. Eine vom Medizinischen Dienst empfohlene Wiederho- lungsbegutachtung veranlasst die BKK-Pflegekasse zum angegebenen Zeitpunkt von sich aus. Sollte schon vorher wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein höherer Hilfebedarf eintreten, kann selbstverständlich auch der Pflegebedürftige den Anstoß für eine frühere Wiederholungsbegutachtung geben. Pflegeberatung Die BKK-Pflegekasse wertet jedes einzelne Gutachten des Medizinischen Dienstes genauestens aus. Dabei werden insbesondere auch Hinweise zu benötigten Hilfeleistun- gen sowie zur Versorgung mit Hilfsmitteln oder zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes berücksichtigt. Besonders achten wir auch auf Empfeh- lungen zur Prävention und medizinischen Rehabilitation. Die BKK-Berater-/innen nutzen diese Hinweise, um Pflegebedürftige wie pflegende Angehörige persönlich zu ihrer Pflegesituation zu beraten, die Pflege zu organi- sieren und ggf. bei der Beantragung von Leistungen anderer Leistungsträger behilflich zu sein. Aber schon vor der Begutachtung bietet die BKK allen Erstantragstellern sowie bei jedem weiteren Antrag auf spezielle Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Antrags- eingang einen Beratungstermin rund um die Pflege an. Beantwortet werden, auf Wunsch auch in digitaler Form, beispielsweise Fragen zum Leistungsumfang der Pflege- versicherung, zur Realisierung der Leistungsansprüche, auch unter Berücksichtigung notwendiger Eigenleistun- gen, und zur Organisation der Pflege.

14 Wird bei einer Wiederholungsbegutachtung festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen höheren Pflegegrad bereits früher vorlagen, erhalten BKK-Versicherte die höheren Leistungen rückwirkend. Hat sich der Gesund- heitszustand verbessert und ist der zutreffende Pflegegrad deshalb niedriger, passt die BKK-Pflegekasse ihre Leis- tungen für die Zukunft an. 2-jährige Vorversicherungszeit Weitere Voraussetzung für den Beginn der Leistungen ist der Nachweis einer 2-jährigen Vorversicherungszeit. Zu erfüllen ist diese innerhalb von 10 Jahren vor dem Leistungsantrag. Sie muss nicht ununterbrochen ver- laufen. Berücksichtigt werden sämtliche Mitgliedszeiten und Zeiten einer Familienversicherung bei einer gesetz- lichen Pflegekasse. Zeiten einer privaten Pflegeversiche- rung bei einem privaten Krankenversicherungsunter- nehmen können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls angerechnet werden. Leistungen bei häuslicher Pflege Die meisten Pflegebedürftigen erhalten ihre Hilfe im häuslichen Bereich (z. B. im eigenen Haushalt oder dem eines Familienangehörigen oder auch in einer ambulant betreuten Wohngruppe). Ist mindestens der Pflegegrad 2 zuerkannt, kann der Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege wählen zwischen  der Pflegesachleistung. Das ist die Hilfe durch Fach- personal eines ambulanten Pflegedienstes. Mit Fachpersonal sind vornehmlich Gesundheits- und Krankenpfleger-/innen sowie Altenpfleger-/innen gemeint. Die Aufgaben eines ambulanten Pflege- dienstes werden etwa von einer Sozialstation oder einem privaten Pflegedienst wahrgenommen.  dem Pflegegeld. Dann leisten meistens Familienan- gehörige, Freunde oder Nachbarn die Hilfe. Diese wird der ehrenamtlichen Pflege zugeordnet.  der Kombination aus diesen beiden Leistungen.

16 Pflegesachleistung bei Pflegegrad 2 bis 5 Die häusliche Pflegehilfe erstreckt sich auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaß- nahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung. Hauptsächlich zielen die Pflegesachleistungen darauf ab, die vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten auszugleichen oder zu mildern. Inhalt der Pflegemaßnahmen ist auch die pflegerische Anleitung der Pflegebedürftigen und der Pflegepersonen. Zur pflegerischen Betreuung gehören auch Unterstüt- zungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens. Die BKK-Pflegekasse beteiligt sich an den Kosten der Pflegesachleistung bis zu gesetzlich bestimmten monat- lichen Höchstbeträgen, abhängig vom zuerkannten Pflegegrad. Höchstbeträge Pflegesachleistung Pflegegrad 2 3 4 5 Monatliche Pflegesachleistung bis zu 724,00 E 1.363,00 E 1.693,00 E 2.095,00 E Der Pflegebedürftige ist in seiner Entscheidung frei, für welche einzelnen Leistungen die Höchstbeträge genutzt werden sollen. Ist der Kostenaufwand höher und reichen die eigenen Finanzmittel zur Kostendeckung nicht aus, springt ggf. die Sozialhilfe mit ihren Leistungen der Hilfe zur Pflege ein.

18 leistungen – sind im Pflegevertrag festzuhalten. Der Pflegedienst muss den Pflegebedürftigen vor Vertrags- schluss aufklären, wie sich die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen auswirkt, wenn die Vergütung zeitbe- zogen oder zeitlich unabhängig bezahlt wird. Der Pflege- bedürftige hat die freie Wahlmöglichkeit bei der Zusam- menstellung dieser Vergütungsformen. Pflegegeld bei Pflegegrad 2 bis 5 Stellt ein Pflegebedürftiger, der in häuslicher Umgebung lebt, seinen gesamten Hilfebedarf über Angehörige, Freunde oder andere nicht erwerbsmäßig tätige Pflege- personen sicher (ehrenamtliche Pflege), erhält er Pflege- geld. Es tritt dann an die Stelle der Pflegesachleistung und wird monatlich im Voraus gezahlt. Häufig wird dieses an die ehrenamtliche Pflegeperson weitergegeben, um ihre Hilfeleistungen auch finanziell anzuerkennen. Die Monatsbeträge des Pflegegeldes sind ebenfalls abhängig vom zuerkannten Pflegegrad. Höchstbeträge Pflegegeld Monatliches Pflegegeld 316,00 E 545,00 E 728,00 E 901,00 E Pflegegrad 2 3 4 5 Wird die Hilfe nicht für einen vollen Monat geleistet, sind die Monatsbeträge nur anteilig zu zahlen. Im Sterbemonat bleibt jedoch der Anspruch auf das volle Pflegegeld erhalten. Pflegegeld steht auch dann zu, wenn der Hilfebedarf von erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen geleistet wird, die der Pflegebedürftige in eigener Regie beschafft hat und die keine Vertragspartner der Pflegekasse sind. Wichtig ist bei selbst beschafften Pflegepersonen nur, dass der notwendige Hilfebedarf angemessen gesichert ist. Das Pflegegeld steht grundsätzlich für jeden Tag zu, an dem häusliche Pflege geleistet wird. Ohne tatsächliche Pflege wird das Pflegegeld weitergezahlt (auch wenn Pflegesachleistung und Pflegegeld kombiniert werden):

20 Nach Auswertung des Ergebnisses können dann von der Pflegekasse geeignete Maßnahmen im Interesse des Pflegebedürftigen und der Pflegepersonen eingeleitet werden. Empfehlenswert ist, stets denselben Pflegedienst mit dem Beratungseinsatz zu beauftragen. Wer es ver- säumt, die vorgeschriebenen Beratungsbesuche abzu- rufen, riskiert ggf. eine Kürzung oder gar einen Wegfall des Pflegegeldes. Wichtig: Auch Pflegebedürftige, die Pflegesachleistungen beziehen, sind berechtigt, halbjährlich einen solchen Bera- tungsbesuch auf Kosten ihrer Pflegekasse in Anspruch zu nehmen. Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld Ergänzen sich Pflegefachkräfte und Ehrenamtliche bei der Pflege, können die Pflegesachleistung und das Pflegegeld kombiniert werden. Wie die Pflege im Einzel- fall aufgeteilt wird, entscheidet der Pflegebedürftige anhand seiner konkreten Pflegesituation. Natürlich können dann nicht die Höchstbeträge für beide Leistun- gen ausgeschöpft werden. Der Anteil, der bei der Pflege- sachleistung (gemessen am Höchstbetrag) bereits ver- braucht ist, wird beim Pflegegeld angerechnet. Die Anrechnung erfolgt prozentual.

22 einer solchen bereits bestehenden Wohngruppe anschlie- ßen. Die von der Wohngruppe beauftragte Hilfskraft muss auf einer gesondert erkennbaren vertraglichen Grundlage tätig sein. Sie muss aber nicht rund um die Uhr anwesend sein. Innerhalb einer Wohngemeinschaft können im Übrigen parallel nebeneinander mehrere solcher Wohn- gruppen gebildet werden. Weiter erforderlich ist:  Jede Wohngruppe muss aus mindestens drei Pflege- bedürftigen bestehen (wenigstens mit dem Pflegegrad 1).  Maximal dürfen 12 Bewohner in der gemeinsamen Wohnung zusammenleben.  Die pflegebedürftigen Bewohner müssen die Pflege- sachleistung, das Pflegegeld oder die Kombinations- leistung beziehen oder Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen oder den Entlastungs- betrag erhalten.  Der Anbieter der Wohnung darf nicht eine Vollver- sorgung bieten, wie sie in einem stationären Pflege- heim üblich ist. Diese Beschränkung gilt auch für eine Vollversorgung durch eine separate Einbindung Dritter. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen vielmehr berechtigt bleiben, ihre pflegerische Ver- sorgung selbst zu bestimmen und hierbei ihr soziales Umfeld (z. B. Angehörige, Freunde, Nachbarn) einzu- binden. Inwieweit sie von diesem Recht dann tatsäch- lich Gebrauch machen, ist unerheblich. Bezieht ein Pflegebedürftiger den Wohngruppenzuschlag, kann daneben auch ein Anspruch auf Tages- oder Nacht- pflege (s. Seite 28) bestehen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Medizinische Dienst geprüft hat, ob diese Leistung erforderlich ist, damit der Pflegebedürftige alle körper- bezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreu- ungsmaßnahmen in ausreichendem Umfang erhält. Um ambulant betreute Wohngruppen zu fördern, beteiligt sich die Pflegeversicherung an ihrer Neugründung. Um die geplante Wohnung altersgerecht und barrierearm umzugestalten, erhält jeder Pflegebedürftige der Wohn- gruppe einmalig bis zu 2.500 E.

24 Der Regelanspruch besteht wie folgt:  Bis zu 1.612 E pro Kalenderjahr werden nachgewiesene Kosten für eine Ersatzpflege erstattet. Bei einer Ersatz- pflege durch Verwandte/Verschwägerte gilt ggf. ein geringerer Betrag.  Der Zeitraum pro Kalenderjahr für eine Ersatzpflege ist zusätzlich auf sechs Wochen begrenzt.  Von dem Anspruch auf Kurzzeitpflege können bis zu 806 E pro Kalenderjahr für die Ersatzpflege verwendet werden. So stehen für die Ersatzpflege dann 2.418 E im Kalenderjahr zur Verfügung. In Höhe des umge- widmeten Betrages verringert sich der Höchstbetrag für die Kurzzeitpflege.  Wird der Pflegebedürftige von professionellen Pflege- kräften und Ehrenamtlichen gleichzeitig gepflegt, wird auch in diesem Fall bei Verhinderung der ehrenamt- lichen Pflegekraft Ersatzpflege geleistet. Der Anspruch auf die Pflegesachleistung für die professionelle Pflegekraft besteht unverändert fort.  Ist der jährliche Leistungsanspruch auf Ersatzpflege inklusive umgewidmeter Beträge aus der Kurzzeit- pflege verbraucht, besteht vom letzten Tag der Ersatzpflege an wieder Anspruch auf das volle Pflege- geld. Es bemisst sich unverändert an dem entspre- chenden Pflegegrad und wird gezahlt, weil die Pflege dann weiter sichergestellt ist. Es gibt viele Möglichkeiten, die Ersatzpflege zu gewähr- leisten. So kann die Fachkraft eines Pflegedienstes ebenso einspringen wie eine andere Laienpflegekraft. Denkbar ist auch die vorübergehende Betreuung des Pflegebedürftigen in einer besonderen Einrichtung, etwa einem Wohnheim für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wird die Ersatzpflege durch Pflegepersonen erbracht, die nicht mit dem Pflegebedürftigen (bis zum 2. Grade) ver- wandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, übernimmt die BKK-Pfle- gekasse die Kosten hierfür wie bei der Ersatzpflege durch professionelle Pflegekräfte. Es werden somit hierfür im Kalenderjahr bis zu 1.612 e geleistet, ggf. um bis zu 806 e erhöht aus Mitteln für die Kurzzeitpflege.

26 Die Kurzzeitpflege Spezielle Einrichtungen der Kurzzeitpflege bieten Pflege- bedürftigen eine stationäre Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Diese sind durch einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen verbunden. Es kann sich dabei auch um ein stationäres Hospiz handeln, in dem Patienten mit unheil- baren Krankheiten in ihrer letzten Lebensphase betreut werden. Der Aufenthalt in einer Einrichtung der Kurzzeit- pflege ist immer nur vorübergehend vorgesehen, bei- spielsweise  im Anschluss an eine stationäre Behandlung. So haben die Angehörigen ausreichend Zeit, sich und das häus- liche Umfeld auf die neue Situation vorzubereiten, wenn erstmals währenddessen Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. In diesem Fall wird die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit spätestens innerhalb von einer Woche nach dem Antrag auf Pflegeleistungen veranlasst.  wenn häusliche Pflege für eine vorübergehende Zeit nicht möglich ist (etwa wegen einer Erkrankung der Pflegeperson) oder nicht ausreicht (so bei kurzfristiger erheblicher Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit). Besonders vorteilhaft für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige ist die Möglichkeit, Kurzzeitpflege auch in einer Vorsorge- oder Rehabilitationsklinik erhalten zu können, wenn der pflegende Angehörige dort eine medizinische stationäre Maßnahme erhält. Eingeschlos- sen sind ebenfalls spezielle Mütter-Väter-Einrichtungen. Der gleichzeitige Aufenthalt des Pflegebedürftigen gilt dann als Leistung „Kurzzeitpflege“, es sei denn, der Pflegebedürftige erhält selbst eine Rehabilitationsmaß- nahme. Übergangspflege im Krankenhaus Besonders hilfreich für Pflegebedürftige, gleich ob die Pflegebedürftigkeit schon festgestellt worden ist oder nicht, kann auch die neue Leistung der Krankenversiche- rung „Übergangspflege im Krankenhaus“ sein. Wäre nach der Entlassung aus dem Krankenhaus die pflegeri- sche Versorgung einer Person nicht sichergestellt oder kann diese nur unter einem erheblichen Aufwand gesi-

28 Um häusliche Pflege noch flexibler zu gestalten, kann der Leistungsbetrag für die Ersatzpflege (1.612 E) für die Kurzzeitpflege verwendet werden. Für eine achtwöchige Kurzzeitpflege stehen dann erhöhte Finanzmittel bis zu 3.386 E pro Kalenderjahr zur Verfügung. Der für die Kurz- zeitpflege verwendete Betrag mindert dann in derselben Höhe den Anspruch auf die Ersatzpflege. Ist der Höchstbetrag oder die Höchstdauer für die Kurz- zeitpflege erschöpft, verbleibt der Pflegebedürftige aber dennoch in der Einrichtung, kann die Leistung für eine vollstationäre Heimpflege in Betracht kommen. Voraus- setzung ist, dass die Einrichtung als stationäres Pflege- heim zugelassen ist. Fehlt es an der Zulassung, kommt die Zahlung von Pflegegeld in Betracht, weil die Pflege in der Einrichtung gesichert ist. Pflegebedürftige erhalten von uns ein Verzeichnis der Einrichtungen, die für die Kurzzeitpflege zugelassen sind. Hinweis: Wenn für Pflegebedürftige keine geeignete Einrich- tung für die Kurzzeitpflege vorhanden ist (z. B. für ein Kind) oder nicht in zumutbarer Nähe zum Wohnort liegt, können sie Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen für behinderte Menschen oder anderen geeigneten Einrichtungen in Anspruch nehmen. Tages- und Nachtpflege Die Betreuung eines Pflegebedürftigen mit dem Pflege- grad 2 bis 5 im häuslichen Bereich kann kombiniert werden mit einer zeitweisen Unterbringung in einer teilstationären Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung. Dies kommt z. B. in Frage, um die Pflegeperson zu Hause zu entlasten oder wenn bestimmte dort angebotene Pflege- leistungen für den Pflegebedürftigen sinnvoll sind. Je nach Pflegegrad gelten folgende Höchstbeträge: Höchstbeträge für die Tages-/Nachtpflege Pflegegrad 2 3 4 5 Monatlicher Höchstbetrag 689,00 E 1.298,00 E 1.612,00 E 1.995,00 E

30 Beispiel Im März 2023 nimmt ein Pflegebedürftiger mit dem Pflege- grad 3 Pflegesachleistungen in Höhe von 950 E in Anspruch. Außerdem wendet er für Angebote zur Unterstützung im Alltag im März 2023 insgesamt 300 E auf. Der Nachweis hierüber wird im April 2023 geführt. 60 % des Höchstbetrags der Pflegesachleistungen (1.363 E) sind 817,80 E. Die in Anspruch genommenen Pflegesach- leistungen übersteigen diesen Prozentsatz; dieser beträgt 69,70 % (950 E von 1.363 E). Umgewidmet werden können somit nur noch 30,30 % des Höchstbetrages, das sind 412,99 E. Die Kosten von 300 E sind also in voller Höhe zu erstatten. Diese gelten als Pflegesachleistung, die damit zu 91,71 % ausgeschöpft ist (950 E plus 300 E = 1.250 E von 1.363 E). Pflegegeld kann noch in Höhe von 8,29 % von 545 E, also 45,18 E, gezahlt werden. Wichtig: Wer in einem Monat nur Pflegegeld erhalten hat, das im Voraus ausgezahlt wurde, und danach Kostenerstattung für Angebote zur Unterstützung im Alltag geltend macht, kann diese erhalten. Dann gelten aber im Nachhinein die Regelungen für die Kombinationsleistung. Das bedeutet, es steht nur ein geringerer Pflegegeldbetrag zu. Überzahlte Beträge werden dann mit dem Erstattungsbetrag für die Kosten zur Unterstützung im Alltag verrechnet.

32 Beispiel Ein Pflegebedürftiger (Pflegegrad 3) wird im April 2023 an 22 Tagen in einer Tagespflegeeinrichtung betreut. Diese berechnet hierfür 1.381,60 E an pflegebedingten Aufwendun- gen (62,80 E täglicher Pflegesatz x 22). Die Pflegekasse leistet:  Zahlung an die Tagespflegeeinrichtung für Tagespflege 1.298,00 E  Erstattung an den Pflegebedürftigen (Entlastungsbetrag gegen Kostennachweis) 83,60 E War der Entlastungsbetrag im laufenden Kalenderjahr bis April 2023 nicht abgerufen, verbleibt bis April noch ein Rest- anspruch in Höhe von 416,40 E (125,00 E x 4 = 500,00 E – 83,60 E). Ein Vorgriff auf zukünftig ab Mai 2023 entstehende Ansprüche auf den Entlastungsbetrag ist nicht möglich. Die Aufwendungen erstatten wir nach Vorlage entspre- chender quittierter Nachweise, in denen die jeweilige Art der Unterstützungsleistung, für die der Entlastungs- betrag verwendet werden soll, anzugeben ist. Wird der Höchst-betrag in einem Kalenderjahr nicht in voller Höhe ausgeschöpft, übertragen wir den Differenzbetrag auf das folgende Kalenderhalbjahr. Dieser kann dann noch bis zum 30.6. des Übertragungsjahres ausgeschöpft werden. Tritt Pflegebedürftigkeit erst im Laufe eines Kalenderjahres ein, wird der Entlastungsbetrag ab Beginn des Monats geleistet, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Pflegehilfsmittel / Wohnumfeldverbesserung Zur Unterstützung und Erleichterung ihrer Pflege in einem Haushalt, aber auch zur Förderung ihrer Selbstständigkeit können Pflegebedürftige (auch bei Pflegegrad 1) erhalten:  Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind (z. B. Einmalhandschuhe, saugende Bettschutzeinla- gen zum Einmalgebrauch), monatlich bis zu einem Betrag von 40 E, entweder als Sachleistung durch Vertragspartner der BKK-Pflegekasse oder im Kosten- erstattungsverfahren;

34 Digitale Pflegeanwendungen Um die häusliche Pflege und pflegerische Betreuung zu unterstützen (mit dem Ziel, notwendigen Hilfebedarf zu mindern oder einer weiteren Verschlimmerung der Pflege- bedürftigkeit entgegenzuwirken), können pflegebedürftige Personen mit den Pflegegraden 1 bis 5 notwendige digitale Pflegeanwendungen erhalten. Hierbei handelt es sich um digitale Helfer auf eigenen, mobilen Endgeräten (z. B. Laptop) oder um browserbasierte Webanwendungen (digitale Ver- triebsplattformen). Nur digitale Pflegeanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in ein spezielles Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen aufgenommen worden sind, werden vom Anspruch erfasst. Ausnahmsweise sind digitale Pflegeanwendungen vor ihrer Inanspruchnahme zu beantragen. Wird die Notwendigkeit bejaht, wird die Bewilligung zunächst auf bis zu sechs Monate befristet. Während des Befristungszeitraums soll dann geklärt werden, ob die digitalen Pflegeanwendungen längerfristig oder dauerhaft eingesetzt werden sollen. Hierüber wird die pflegebedürftige Person informiert. Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, werden die Aufwendungen für die digitalen Pflegeaufwendungen in Höhe des vereinbarten Vergütungsbetrages erstattet, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 50 Euro. Bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen können eventuell ergänzende Unterstützungsleistungen als Begleitleistung durch zugelassene ambulante Pflege- dienste erforderlich sein (als Hilfestellungen bei dem Einsatz digitaler Pflegeanwendungen). Deren Notwendig- keit wird ebenfalls in dem speziellen Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen dokumentiert. Diese Leis- tung ist wie die digitale Pflegeanwendung selbst vor der Inanspruchnahme zu beantragen. Der Pflegedienst rechnet seine vereinbarten Kosten unmittelbar gegenüber der Pflegekasse ab. Diese Kosten sind Teil des Höchst- betrages von 50 Euro monatlich. Dieser Betrag umfasst somit Kosten für die digitalen Pflegeanwendungen und die ergänzenden Unterstützungsleistungen. Sind Sie an diesem Leistungsangebot interessiert, beantworten wir Ihre Fragen gern persönlich.

36 Die Pflegesätze für die Pflegegrade 2 bis 5 sind in der- selben Pflegeeinrichtung so zu gestalten, dass für alle Pflegebedürftigen stets gleich hohe Beträge für die nicht von der Pflegekasse gedeckten Kosten verbleiben. Das hat den positiven Effekt, dass dieser einrichtungsbezogene Eigenanteil des Pflegebedürftigen nicht ansteigt, wenn er einem höheren Pflegegrad als bisher zugeordnet wird. Zwar erhöht sich mit steigendem Pflegegrad der Ver- gütungsanspruch des Pflegeheimes, zugleich steigt aber auch der Kostenzuschuss der Pflegekasse. Die Höhe des einrichtungsbezogenen Eigenanteils bleibt dadurch unverändert. Hat sich der gesundheitliche Zustand eines Pflegebedürf- tigen verschlechtert, sollte deshalb ein Antrag auf Zuordnung zu einem höheren Pflegegrad gestellt werden. Finanziell erleidet der Pflegebedürftige hierdurch keine Nachteile. Das Pflegeheim erhält dann aber eine dem tatsächlichen Pflegeaufwand entsprechende Vergütung. Der Anteil der BKK-Pflegekasse wird unbürokratisch direkt an das Pflegeheim gezahlt. Reichen die Beträge der Pflegeversicherung und die eigenen Einkünfte des Pflege- bedürftigen nicht aus, sollte ggf. auch ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden. Die BKK stellt eine Auflistung mit ortsansässigen Pflege- heimen, die von der Pflegekasse für die Versorgung und Betreuung ihrer Versicherten zugelassen sind, zur Ver- fügung.

38 Beispiel für einen Monat Pflegebedingte Aufwendungen 75,00 E x 30,42 = 2281,50 E Ausbildungsumlagen 6,50 E x 30,42 = 197,73 E Gesamtsumme = 2479,23 E Abzüglich Leistung der Pflegekasse zur vollstationären Pflege (Pflegegrad 3) Eigenanteil Zuschlag (angenommen 45 %) = 1262,00 E = 1217,23 E = 547,75 E Wird später ein höherer Pflegegrad zuerkannt und steigen dadurch die pflegebedingten Aufwendungen sowie die Leistung der Pflegeversicherung zu den Kosten der vollsta- tionären Pflege, wird der zustehende Leistungszuschlag zur Minderung der Eigenanteile neu berechnet. Ändern sich im Laufe eines Monats die pflegebedingten Aufwendungen (z.B. wegen einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus), wird der Leistungszuschlag ebenfalls neu berechnet. Den Leistungszuschlag zahlen wir direkt an die Pflege- einrichtung, die den Eigenanteil der pflegebedürftigen Person dann entsprechend verringert. Der Anspruch besteht nicht, wenn eine Krankenkasse Kosten für die vollstationäre Hospizversorgung trägt oder in der voll- stationären Pflegeeinrichtung die Kosten für eine außer- klinische Intensivpflege übernimmt, weil die pflegebe- dürftige Person dann keine Eigenanteile zu den pflegebedingten Aufwendungen zu tragen hat. Hinweis: Kalendermonate, in denen nur für einen Teilzeitraum Leistungen der vollstationären Pflege bezogen werden, gelten als volle Kalendermonate. Alle Kalendermonate mit vollstationärer Pflege werden auf die Dauer angerechnet, also auch frühere Zeiten nach einer Unterbrechung der vollstationären Pflege oder die Pflege in einem anderen Pflegeheim nach einem Heim- wechsel. Zeiten, in denen eine pflegebedürftige Person in einem Krankenhaus stationär behandelt und deshalb die vollstationäre Pflege vorübergehend unterbrochen wird, werden bei der Berechnung der Dauer der voll- stationären Pflege berücksichtigt. Zeiten der Kurzzeit- pflege bleiben dagegen unberücksichtigt.

40 Bessert sich der Gesundheitszustand, so dass eigentlich die Intensivpflege nicht mehr erforderlich wäre, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 und 5 ein Anspruch auf diese Leistung übergangsweise dennoch fort, gesetzlich für bis zu sechs Monate. Damit soll ins- besondere die Organisation einer geeigneten Anschluss- versorgung gesichert werden, auch eine Phase der Ent- wöhnung von der Beatmung. Qualität und Transparenz sind uns wichtig Pflegebedürftige müssen darauf vertrauen können, dass ihre benötigten Hilfen qualitätsgesichert sind. Deshalb werden alle Pflegeeinrichtungen, gleich ob ambulante oder stationäre, regelmäßig durch den Medizinischen Dienst geprüft („Pflege-TÜV“). Insbesondere, wenn voll- stationäre Pflege notwendig wird, sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen verlässliche Informationen zur Qualität der Pflegeheime sehr wichtig. Zur aussagefähi- gen Bewertung und zur Vergleichbarkeit der Pflegequali- tät gilt ein gesetzlich geregeltes Bewertungsverfahren. Hinweis: Um die Qualität von Pflegediensten und Pflege- heimen miteinander vergleichen zu können, werden allen Interessierten im Internet die Prüfergebnisse der Medizini- schen Dienste zur Verfügung gestellt. Wir als BKK-Pflegekasse sind gern behilflich bei der Beschaffung der notwendigen Informationen, persönlich oder mit unserer Internetseite www.bkk-pflegefinder.de. Pflege in besonderen vollstationären Einrichtungen für behinderte Menschen Lebt ein pflegebedürftiger behinderter Mensch ganztägig (Tag und Nacht) in einer speziellen Einrichtung für behinderte Menschen, erhält er dort auch die individuell benötigten Pflegehilfen. Spezielle Einrichtungen in diesem Sinn sind z. B. Internate zur schulischen Ausbildung behinderter Kinder oder Werkstätten für behinderte Menschen mit behindertengerechten Arbeitsplätzen. Vorrangig geht es in einer solchen Einrichtung um Maß- nahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sodass die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Hauptmerk-

42 Ehrenamtlichkeit entfällt nicht deshalb, weil der Pflege- bedürftige das Pflegegeld an seine Pflegeperson weiter- reicht. Auch müssen Pflegepersonen nicht befürchten, dass ihnen andere Sozialleistungen (wie Elterngeld oder vorzeitige Altersrente) aus diesem Grund gestrichen werden. Ebenso muss niemand deswegen aus der kosten- freien Familienversicherung in der Kranken- und Pflege- versicherung bei der BKK ausscheiden. Wer allerdings Arbeitslosengeld bezieht, der sollte der Agentur für Arbeit die ehrenamtliche Pflege anzeigen, damit geprüft werden kann, ob weiterhin Vermittlungsfähigkeit vorliegt. Unser Angebot: Zu Ihren Fragen „Wer ist unter welchen Voraussetzungen als Pflegeperson in die gesetzliche Renten- versicherung einbezogen?“ sowie „Wann besteht für Pflege- personen Unfallversicherungsschutz und was ist im Falle eines Unfalls zu beachten?“ beraten wir Sie gern persönlich. Pflegekurse Angehörige von Pflegebedürftigen, aber auch andere Personen, die sich für ehrenamtliche Pflege interessieren, können kostenfrei an Schulungskursen zum Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Betreuung von Pflege- bedürftigen teilnehmen. Falls dies gewünscht wird, erhalten Pflegepersonen, die einen BKK-Versicherten pflegen, auch im häuslichen Bereich individuelle Pflege- beratung. Pflegekurse gibt es auch in digitaler Form. Über Einzelheiten informieren wir Sie gern ausführlich.

44 Außerdem sollte geklärt werden, ob sich ggf. aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ein Anspruch auf bezahlte Freistellung ergibt. Falls nicht und falls auch keine andere Sozialleistung zusteht (z. B. Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes), leistet die Pflegekasse des Pflegebedürf- tigen als Entgeltersatz das Pflegeunterstützungsgeld. Es ist bei der Pflegekasse unverzüglich unter Vorlage des ärztlichen Attestes (Kopie genügt) zu beantragen. Hiermit werden im Regelfall 90 %, wenn eine beitrags- pflichtige Einmalzahlung zu berücksichtigen ist, sogar 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts ausgegli- chen. Allerdings sind Versichertenanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Für höhere Arbeitsentgelte gilt jedoch eine Begrenzung von 70 % der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken-/ Pflegeversicherung. Hinweis: Ist die COVID-19-Pandemie Ursache dafür, dass eine häusliche Pflege zu organisieren ist, weil die pflegerische Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen sonst nicht gesichert wäre, kann ggf. ein zusätzlicher Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld bis zu 20 Arbeitstage bestehen. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30. April 2023. Möglich ist aber, dass der Gesetzgeber diese Ausnahme je nach dem aktuellen Stand der COVID-19-Pandemie verlängert. Wir geben hierzu gern auf Anfrage Auskunft. Im Übrigen wird dieses zusätzlich gezahlte Pflegeunterstützungsgeld nicht auf den regulären Anspruch von 10 Arbeitstagen angerechnet. Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten räumt das Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf eine grund- sätzlich einmalige Pflegezeit von bis zu sechs Monaten für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen ein. Dieser Rechtsanspruch besteht auch für die außerhäusliche Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (z. B. eines minderjährigen Kindes während eines stationären Krankenhausaufenthalts). Einen Anspruch auf Pflegezeit bis zu drei Monaten gibt es darüber hinaus auch für Beschäftigte, die einen schwerstkranken nahen Angehörigen während der letzten Lebensphase begleiten möchten.

46 Familienpflegezeit Das Familienpflegezeitgesetz eröffnet Berufstätigen eine weitere Möglichkeit, die Pflege eines Angehörigen im häuslichen Bereich zu leisten bzw. zu unterstützen. Im Gegen- satz zur Pflegezeit ist hier der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit allerdings nur teilweise ein Rechtsanspruch. Er ist aber ebenfalls mit einem Kündigungsschutz aus- gestattet und besteht, soweit der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt. Zur Berufsaus- bildung Beschäftigte zählen nicht mit. Wie bei der Pflegezeit besteht auch dieser Rechtsanspruch, wenn ein minder- jähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger außerhäus- lich betreut werden soll (z. B. ein minderjähriges Kind während eines stationären Krankenhausaufenthalts). Ebenso wie bei der Pflegezeit gibt es diesen Rechtsan- spruch darüber hinaus, wenn ein Beschäftigter einen schwerstkranken nahen Angehörigen während der letzten Lebensphase (bis zu drei Monate) begleiten möchte. Formales Erfordernis ist die schriftliche Ankündigung zur Art und Dauer der gewünschten Familienpflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor ihren Beginn. Soll sich die Familienpflegezeit an eine vorherige Pflegezeit wegen desselben Angehörigen nahtlos anschließen, beträgt die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber drei Monate vor ihrem Beginn. Die inhaltliche Ausgestaltung der Familienpflege- zeit ist mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren. Der von der BKK-Pflegekasse ausgestellte Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen nimmt der Arbeitgeber zu den Lohnunterlagen. Die Familienpflegezeit kann für die Dauer von 24 Mona- ten beansprucht werden. Da nur eine teilweise Freistellung vorgesehen ist, muss eine Mindestarbeitszeit von 15 Stunden wöchentlich verbleiben. Für denselben nahen Angehörigen können Pflegezeit und Familienpflegezeit ohne Unterbrechung je nach persönlicher Lebenssituation kombiniert werden. Die Höchstdauer von 24 Monaten darf aber nicht überschritten werden. Die Reihenfolge

 Die Beiträge für Arbeitslose zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Rentner zahlen hingegen den Pflegever- sicherungsbeitrag allein.  Für Mitglieder, die keine Eltern (leibliche Eltern, Pflegeeltern, Adoptiv- und Stiefeltern) im Sinne des Gesetzes sind, wird ab Vollendung des 23. Lebens- jahres ein zusätzlicher Beitrag erhoben. Dieser beträgt seit dem 1.1.2022 = 0,35 % der beitragspflichtigen Einnahmen und wird vom Mitglied allein getragen. Die Elterneigenschaft ist gegenüber den beitragsab- führenden Stellen (z. B. Arbeitgeber, Rentenversiche- rungsträger) bzw. der Pflegekasse nachzuweisen. Dies sollte bei Neugeborenen möglichst innerhalb von drei Monaten nach der Geburt geschehen, damit bereits von diesem Zeitpunkt an der Zuschlag nicht mehr erhoben wird.  Bezieher von Arbeitslosengeld II sind per Gesetz generell von dieser zusätzlichen Beitragspflicht aus- genommen. Für Mitglieder, die von einer Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Über- gangsgeld erhalten, zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen pauschalen Beitragszuschlag zur Pflegeversi- cherung. Eine Beteiligung der Leistungsbezieher an dem Beitragszuschlag ist grundsätzlich möglich. Nähere Informationen geben die Agenturen für Arbeit.